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Wenn der Nachbar petzt, darf die Polizei auch in die Wohnung

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist durch das Grundgesetz geschützt. Die Polizei kann also nicht einfach bei Familie Meier klingeln und sagen: "Wir würden jetzt gern mal in die Wohnung kommen und zählen, wie viele Leute sich hier aufhalten." Unter gewissen Umständen geht dies aber doch, auch entgegen dem Einverständnis des Wohnungsinhabers. Dies ist das übereinstimmende Ergebnis einer Umfrage von HN-REGIO.NET bei verschiedenen Behörden.

Claudia Küpper, Pressesprecherin der Stadt Heilbronn: 

"Bei privaten Feiern in privaten Räumlichkeiten ist vor allem die Eigenverantwortung der Einladenden, aber auch der Gäste gefragt. Kontrolliert werden würde durch das Ordnungsamt und die Polizei, z.B. bei Beschwerden von Nachbarn. Bei privaten Feiern in angemieteten Räumen, z.B. Nebenzimmern in Gaststätten, ist auch der Gastronom mitverantwortlich." Auf die Frage nach der rechtlichen Grundlage antwortet sie "Gefahr im Verzug."

Carsten Dehner, Pressesprecher des baden-württembergischen Innenministeriums, schränkt allerdings ein:

"Die Polizei beschränkt sich auf die Kontrolle im öffentlichen Raum."

Daniel Fessler, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Polizeipräsidium Heilbronn, konkretisiert dies:

"Die originäre Zuständigkeit liegt bei den örtlich und sachlich zuständigen Ortspolizeibehörden, also bei den jeweiligen Ordnungsämtern der Kommunen oder Landkreise. Im Rahmen der Amtshilfe bzw. Eilzuständigkeit kann der Polizeivollzugsdienst eine Wohnung nach den Voraussetzungen des § 31 PolG BW betreten."

Hier heißt es unter anderem:

"Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig."

Ob bei privaten Feiern die Anwesenheit von mehr Personen als erlaubt eine "dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" darstellt, werden eventuell Gerichte klären müssen.

 

 

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